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Dr. Bettina Schacht
- #Zivilrecht
Anforderungen an den Verweis auf im Internet abrufbare AGB BGH, Urteil vom 10.07.2025 – III ZR 59/24
Hinweise auf die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Verträge finden sich in der unternehmerischen Praxis häufig bereits in Angeboten oder Werbemaßnahmen. Hierbei kommt es auch vor, dass die entsprechenden Vertragsbedingungen dem Angebot oder der Werbung nicht unmittelbar angefügt sind, sondern lediglich auf im Internet abrufbare AGB verwiesen wird. Dies führt dazu, dass der potentielle Vertragspartner eigenständig tätig werden muss, um sich die AGB zu beschaffen und von deren Inhalt Kenntnis zu erlangen.
- #Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Kein Recht des Mieters auf gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum BGH, Urteil vom 28.01.2026 – VIII ZR 228/23
Grundsätzlich können Mieter nach § 553 Abs. 1 S. 1 BGB vom Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung verlangen, sofern sie ein „berechtigtes Interesse“ an der Untervermietung vorweisen können. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun erstmals über die Frage zu befinden, ob ein solches auch darin liegen kann, mit der Untervermietung Gewinn zu erzielen.
- #Zivilrecht
Parkzeitüberschreitung rechtfertigt sofortiges Abschleppen BGH, Urteil vom 19.12.2025 – V ZR 44/25
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich damit zu beschäftigen, ob ein Pkw, der auf einem kostenpflichtigen Parkplatz abgestellt wurde, unmittelbar nach Überschreitung der bezahlten Parkzeit vom Parkplatzbetreiber abgeschleppt werden darf und dem Betreiber infolgedessen ein Anspruch auf Ersatz der Abschleppkosten zusteht.
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