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Dr. Bettina Schacht
- #Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Installation von Klima-Splitgeräten durch Wohnungseigentümer – BGH konkretisiert die Voraussetzungen des Gestattungsanspruchs nach § 20 WEG
Bei der Installation eines Klimagerätes auf dem eigenen Balkon durch Wohnungseigentümer ist nicht nur das Sondereigentum des einzelnen Eigentümers betroffen, sondern auch das Gemeinschaftseigentum. Daher kann die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft erforderlich sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst damit zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungseigentümer Gestattung eines solchen Einbaus verlangen kann.
- #Arbeitsrecht
- #Arbeitsrecht – Probleme und Lösungen im Unternehmeralltag
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess – BAG, Urteil vom 12.02.2025 – 5 AZR 51/24
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Darlegungslast im Rahmen der Geltendmachung von Überstundenvergütung zu beschäftigen.
- #Arbeitsrecht
- #Arbeitsrecht – Probleme und Lösungen im Unternehmeralltag
Fehler bei der Massenentlassungsanzeige führen weiterhin zur Unwirksamkeit von Kündigungen
Werden innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine größere Anzahl von Arbeitnehmern entlassen, muss zwingend ein bestimmtes gesetzlich festgelegtes Verfahren für Massenentlassungen eingehalten werden. An der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des deutschen Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigte sich erneut, dass Fehler bei der Durchführung solcher Verfahren erhebliche Folgen nach sich ziehen können.
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